Aktuelles
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Pressemitteilungen BGH
05. Februar 2026
Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.-
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Pressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026
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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Pressemitteilung 025/2026 vom 29.01.2026
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Pressemitteilung 024/2026 vom 28.01.2026
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Pressemitteilung 022/2026 vom 28.01.2026
Informationen Mietrecht
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BGH-Leitsatz zum Eigenbedarf: Münchner Familien-GbR darf erst in zehn Jahren kündigen
Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift eine zehnjährige Kündigungssperre, so der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung.
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Klimaklage / Politiker-Beleidigung / Gil Ofarim / AGG: "Klimaschutz kann man jetzt einklagen"
Was bringt das Klimaschutz-Urteil des BVerwG? Warum ist Politiker-Beleidigung strafbar und macht sie vielleicht doch Sinn? Was bedeutet Gil Ofarims vielsagendes Schweigen im Dschungelcamp? Das und mehr in Folge 51 der LTO-Rechtslage:
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BGH zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Auch Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Keine Termine für Frau Waseem, aber sofort Besichtigungszusagen für Frau Schneider, Frau Schmidt und Frau Spieß: Der BGH stellt klar, dass auch Makler nach dem AGG haften, wenn Wohnungsbewerber wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden.