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Pressemitteilungen BGH
09. September 2025
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025-
Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig
Pressemitteilung 163/25 vom 25.08.2025
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Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig
Pressemitteilung 162/25 vom 21.08.2025
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Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig
Pressemitteilung 161/25 vom 20.08.2025
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Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"
Pressemitteilung 160/25 vom 18.08.2025
Informationen Mietrecht
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AG Hanau zu Streit um Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nicht einseitig ändern
Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.
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BGH zu Härtefall nach Eigenbedarfskündigung: Gesundheitszustand muss nicht zwingend mit ärztlichem Attest belegt werden
Ein Mieter mit psychischen Beschwerden muss diese nicht mit einem fachärztlichen Attest belegen. Die Beurteilung seines Psychoanalytikers genügt, um einen Härtefall gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen, stellt der BGH klar.
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Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt: BGH hält Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für verfassungsgemäß
Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.